Zu unserem Haushalt im Jahr 2020 habe ich ein paar Anmerkungen. Ich sehe den Haushalt einer Stadt als Gestaltungsinstrument, mit ihm kann man die Zukunft der Stadt gestalten, leider wurde dieses in den letzten Jahren nicht genutzt.

Es wurde nur verwaltet, statt gestaltet!

Ich möchte den Haushalt in den kommenden Jahren verstärkt auf den Klimaschutz und auf Investitionen für Kinder und Jugendliche ausrichten.

Den Haushaltsentwurf der Verwaltung möchte ich nicht schlecht reden, denn ich begrüße das Mittel für die Anschaffung neuer Spielgeräte bereitgestellt werden, damit der Standard der Spielplätze erhalten werden kann. In diesem Rahmen halte ich auch die Wiederbelebung des Arbeitskreises Spielplatzentwicklung für sinnvoll.

Kein Verständnis habe ich allerdings für die Pläne zur Neugestaltung der Parkplätze am Rathaus, dies sind mehr als 200.000 Euro zu viel. Es ist unstrittig, dass die Parkplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht als solche geeignet sind, hier würde es reichen, diese Flächen zu erneuern. Wir könnten dieses Geld stattdessen in unseren Schulen investieren, z.B. für die Anschaffung von Unterrichtsmaterialien und Einrichtungsgegenständen.

Kinder sind unsere Zukunft und nicht ein Parkplatz am Rathaus!

Besonders vermisse ich Maßnahmen im Bereich Klima- und Umweltschutz. Wir müssen bei diesem Thema immer mehr mitdenken, sei es bei Anschaffungen für den Bauhof, bei der Energieversorgung für Immobilien in städtischer Hand oder bei Bauleitplanungen. Dieses muss auch bei Infrastrukturmaßnahmen zum Tragen kommen, wie z.B. die Beschaffung von Ladestationen für Elektrofahrräder und Autos.

Denn Infrastruktur ist mehr als gute Straßen!

Zum Thema Wiehenturm, als gewichtiger Baustein des Panoramawanderweges im Eggetal, würde ich mir wünschen, dass vor der Sanierung ein neues Nutzungskonzept erstellt wird. Eine Sanierung des Turmes dafür, dass man dann nur in die Baumwipfel schaut, kann ich nicht nachvollziehen.

Fazit: Mit diesem Haushalt werden wieder keine zukunftsweisenden Weichen für Preußisch Oldendorf gestellt!